Arbeitsrecht

Die arbeitsrechtliche Beratung von Unternehmen bildet ein Kerngebiet unseres Leistungsspektrums. Die Chance, betriebliche Strukturen zu optimieren, verleiht dem Arbeitsrecht als eigenständigem Beratungsfeld besondere Bedeutung.

  • Betriebsverfassungs-, Tarif- und Mitbestimmungsrecht
  • Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, Einigungsstellenverfahren
  • Gestaltung von Anstellungsverträgen und Auflösungsvereinbarungen
  • Entwicklung von ergebnisabhängigen Vergütungssystemen
  • Dienstverträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern
  • Arbeitsrechtliche Begleitung von Unternehmensakquisitionen und Umstrukturierungen
  • Vertretung in arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlussverfahren
  • Beratung von öffentlichen Anstalten und Unternehmen in öffentlicher Hand

Artikel zum Thema Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu...
Arbeitsrecht
Vor allem in der Urlaubszeit findet man diesen Hinweis vermehrt: "Wegen Betriebsferien geschlossen." Bei Arbeitnehmern sind die Betriebsferien nicht unbedingt beliebt, da sie zu einer zeitlichen Festlegung der Urlaubszeiten führen, für...
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,...
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,...
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann...
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft...
Arbeitsrecht
Die Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einer Arbeitnehmerüberlassung war immer schon ein heikles Thema. Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche bereits im April des letzten Jahres in Kraft getreten ist, sind die...
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und...
Arbeitsrecht
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I aktualisiert. Dies bringt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Gestaltungsräume bei Aufhebungsverträgen. Grundlagen der Sperrzeit Bei...
Arbeitsrecht
Der Nichtraucherschutz erfreut sich derzeit großer Beliebtheit in Politik und Medien. Da fragt man sich direkt, wie es eigentlich mit dem Nichtraucherschutz im Betrieb aussieht. Hier die Antworten zu den spannendsten Fragen: Was sagt das...
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: C-46/17) entschieden, dass eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die...
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht...
Arbeitsrecht
Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung erheblich gestärkt, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes. Hierbei gibt es eine sehr praxisrelevante, wichtige Änderung des Neunten...
Arbeitsrecht
Fühlt ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt, etwa weil er weniger verdient als ein Kollege oder weil ihm mitgeteilt wird, dass er die Probezeit nicht bestanden hat und sein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht schnell die Vermutung im Raum, der...
Arbeitsrecht
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des...
Arbeitsrecht
Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stellebereits...
Gesellschaftsrecht
Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der...
Compliance
Unternehmensinterne eigene Untersuchungen werden häufiger. Die Anlässe sind typischerweise unerfreulich: Betriebsunfälle oder Verdachtsmomente, die strafbares Handeln durch Mitarbeiter befürchten lassen. In solchen Situationen können Leitungskräfte...
Arbeitsrecht
Viele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen...
Arbeitsrecht
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. An dieser Stelle haben wir bereits über die jeweiligen geplanten Änderungen berichtet. Nunmehr hat der Bundestag am 21.10.2016 die Reform des...
Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn...
Arbeitsrecht
Als sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch...
Arbeitsrecht
Zum 01. Januar 2017 sollen die Neuerungen im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft treten. Wir haben bereits über die wichtigsten Änderungen informiert und die Sanktionen, die bei einem Verstoß drohen werden, dargestellt. Im Folgenden stellen...
Arbeitsrecht
Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den...
Arbeitsrecht
Unser Kollege Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht weist in seinem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Handelsblatts auf einen möglichen Umschwung der Rechtsprechung im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers hin.
Arbeitsrecht
Mein Kollege Dr. Sebastian Schröder hat bereits auf die wichtigsten Punkte der geplanten Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge in unserem Blog hingewiesen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die geplanten Sanktionen der neuen Fassung des...
Arbeitsrecht
Hintergrund: Um Arbeitnehmer zu motivieren werden ihnen häufig Sonderzahlungen, z. B. in Form eines Bonus in Aussicht gestellt. Wenig streitanfällig ist dies im Regelfall, wenn konkrete Regelungen zur Berechnung des Bonus vereinbart werden,...
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einen Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen für rechtswidrig erklärt. Die GdF muss dem Betreiber Fraport...
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitnehmer angewiesen werden, ab nächster Woche seine Tätigkeit in einem anderen Betrieb zu erbringen, der von seinem bisherigen Arbeitsplatz 500 km entfernt liegt? Grundsätzlich ja. Jedenfalls solange bis ein Gericht diese Entscheidung...
Arbeitsrecht
Unsere Kollegen Friederike Winters und Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht erläutern in ihrem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Human Resources Manager, was sich beim Mutterschutz zukünftig ändern wird.
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht schafft mit der Entscheidung vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen 5 AZR 135/16; siehe Pressemitteilung) mehr Klarheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden. Monatlich gewährte Sonderzahlungen, welche die...
Arbeitsrecht
Am 1. Juni 2016 hat das Bundekabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung der Regeln für Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das KÜMMERLEIN Arbeitsrechtsteam stellt Ihnen die wichtigsten...
Arbeitsrecht
Diversity ist beinahe so etwas wie das aktuelle Modewort für Arbeitgeber geworden. Wir bei KÜMMERLEIN machen darum nicht viel Aufheben: Dass Menschen ihr Privatleben so gestalten, wie sie selbst das möchten, halten wir für eine...
Arbeitsrecht
Das BAG erstreckt die Vorlage- und Auskunftspflichten nach § 99 BetrVG auch auf Bewerbungsunterlagen, die zuvor durch ein unternehmensinternes Recruitment-Center aussortiert wurden. Das gilt für nicht ernsthafte Bewerbungen und für Bewerbungen von...
Arbeitsrecht
Äußerungen auf dem privaten Facebook-Account eines Arbeitnehmers mit rassistischem Inhalt können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sich aus dem Facebook-Nutzerkonto ergibt, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber...
Arbeitsrecht
Bereits seit einigen Jahren zeichnete sich immer klarer ab, dass die Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wichtig ist. Zwischenzeitlich machen die neuesten...
Arbeitsrecht
Das BAG (17. November 2015 – 9 AZR 179/15) hat erstmals über den Umfang der Urlaubsansprüche bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli entschieden. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres oder später begründet,...