Kartellrecht

Sie beabsichtigen, mit Ihrem Wettbewerber zu kooperieren oder sein Unternehmen zu erwerben? Sie planen ein Benchmarking mit anderen Verbandsmitgliedern? Sie haben Post vom Kartellamt oder es steht sogar vor Ihrer Tür? Wir beraten Sie zu allen Fragen des Kartellrechts und der Fusionskontrolle. Unsere langjährige und umfängliche Erfahrung gibt uns ein sicheres Gespür für die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – und damit auch für kartellrechtliche Chancen und Risiken im konkreten Fall.

Zu unseren Leistungen zählen insbesondere:

  • Verteidigung von Unternehmen und Leitungspersonen in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren
  • Vertretung in Kartellschadensersatzverfahren und anderen kartellzivilrechtlichen Streitigkeiten
  • Vertretung in Fusionskontrollverfahren und Koordinierung von Mehrfachanmeldungen im Ausland
  • Vertretung in Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • Beratung bei der kartellrechtskonformen Gestaltung von Vertriebssystemen, Liefer- und Bezugsverträgen, Gemeinschaftsunternehmen und Kooperationen
  • Entwicklung von Compliance-Programmen und Durchführung von Compliance-Schulungen

Artikel zum Thema Kartellrecht

Compliance
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der wichtigsten Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft, arbeiten derzeit mehr als 30 Fachausschüsse, die sich unterschiedlichen juristischen Themen widmen. Diese reichen von Fragen zum…
Arbeitsrecht
Medienberichten zufolge hat die europäische Kommission am 20. November zwei Standorte von Online-Bestell- und Lieferplattformen für Mahlzeiten und Lebensmittel durchsucht. Betroffen sind offenbar das börsennotierte Unternehmen Delivery Hero SE mit…
Umwelt- und Planungsrecht
Das jährlich erscheinende Anwalts-Ranking des Handelsblattes in Kooperation mit Best Lawyers hat erneut eine ganze Reihe von Kümmerlein-Anwälten ausgezeichnet. Erneut dreifach empfohlen wurde Dr. Bettina Keienburg, die für Energierecht, Umweltrecht…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 10.06.2022) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN erneut als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2022“ im Kartellrecht empfohlen. Das…
Kartellrecht
Einführung Das Vertriebskartellrecht wird in zentralen Punkten in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und den sie begleitenden sog. Vertikalleitlinien (Vertikal-LL) geregelt. Zum 1. Juni 2022 sind neue Fassungen sowohl der…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei…
Compliance
Whistleblower-Richtlinie der EU Whistleblower sind Personen, die auf Missstände aufmerksam machen, indem sie diese an zuständige Stellen in Unternehmen oder Behörden melden oder ausnahmsweise die Öffentlichkeit informieren. Aber: Wer die Wahrheit…
Kartellrecht
Im November 2021 hat das BKartA eine finale Fassung der „Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht“ veröffentlicht. Das BKartA hatte dazu bereits im Mai 2021 einen Entwurf veröffentlicht und interessierte Kreise…
Kartellrecht
Zur Fusionskontrollpraxis des BKartA im Krankenhausbereich habe ich aktuell einen weiteren Artikel veröffentlicht. In Heft 12/2021 der Zeitschrift KU Gesundheitsmanagement berichte ich über die Sektoruntersuchung Krankenhäuser, zu der das BKartA im…
Kartellrecht
Muss eine Tochtergesellschaft für die Verstöße der Muttergesellschaft haften? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Dieser Frage hat sich jüngst der EuGH im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht gewidmet. Das spanische Unternehmen…
Kartellrecht
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24.11.2021 den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Was plant die Koalition im Hinblick auf das…
Kartellrecht
Erst seit wenigen Wochen findet an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Vorlesungsbetrieb wieder als Präsenzunterricht statt. Drei Semester lang mussten sich die Studierenden mit virtuellen Veranstaltungen begnügen.…
Kartellrecht
Am 23.08.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine „Leitlinien zum Kronzeugenprogramm“ erlassen, welche am 14.09.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Das BKartA erfüllt damit seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 81h Abs. 3 GWB,…
Kartellrecht
Wie bereits durch uns berichtet, hat die Europäische Kommission kürzlich Entwürfe einer neuen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO-E) sowie für neue Vertikal-Leitlinien (Vertikal-LL-E) veröffentlicht. Ein Dauerthema im Bereich des…
Allgemein
Auch in der diesjährigen Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“ des renommierten Handelsblatts konnte KÜMMERLEIN punkten: Insgesamt 11 unserer Kolleginnen und Kolleginnen wurden ausgezeichnet. Spitzenreiterin ist dabei Dr. Bettina…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen. Das Handelsblatt…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Kartellrecht
Das BKartA hat kürzlich einen Entwurf zu Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht (siehe hier) und die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen aufgefordert. In dem 60-seitigen Papier behandelt die…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu…
Kartellrecht
Digitale Vertriebsformen spielen für viele Unternehmen in der vertrieblichen Realität eine zentrale Rolle, insbesondere seit der weitgehenden Schließung des stationären Handels in der Corona-Krise. Daher kann es nur helfen, wenn man die wichtigsten…
Kartellrecht
Auch Großunternehmen können sich wehren!  Mit der kürzlich in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle soll bekanntlich ein fokus­siertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 geschaffen werden. Wir haben dazu bereits verschiedentlich berichtet…
Kartellrecht
Neben einer Vielzahl weiterer Änderungen des GWB ist der Gesetzgeber im Zuge des umfangreichen Projekts der 10. GWB-Novelle auch im Bereich der Kronzeugenbehandlung tätig gewesen. Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den früheren Bonusregelungen…
Kartellrecht
Ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Aspekt der 10. GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog. Dawn Raids). In diesem…
Kartellrecht
Mit dem am 19.01.2021 in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle wird in § 186 Abs. 9 GWB eine bis Ende 2027 befristete Sonderregelung für Zusammenschlüssen im Krankenhausbereich eingeführt. Bestimmte Formen…
M&A
In Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei M&A-Transaktionen berät Kümmerlein die Rhenus SE & Co. KG beim geplanten Erwerb der mittelständischen Logistikgruppe LOXX mit Sitz in Gelsenkirchen. Mit der geplanten Übernahme zum 1. Januar möchte…
Kartellrecht
Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem…
Allgemein
Dr. Daisy Walzel wird ab dem 01.01.2021 Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare im Kartellrecht verstärken. Sie verfügt über mehr als 10 Jahre Erfahrung in der Beratung zu den zentralen Fragen des deutschen und europäischen Kartellrechts und war bislang…
Gesellschaftsrecht
Die Aareal Bank hat sich (über eine Tochtergesellschaft) mit 40 Prozent an dem PropTech-Start-up Unternehmen „objego“ in Form eines Joint Ventures mit ista beteiligt. Nachdem die Europäische Kommission die Transaktion freigegeben hat, konnte die…
Kartellrecht
Die Carlsberg-Brauerei durfte sich im letzten Jahr freuen, nachdem das OLG Düsseldorf das vom Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Höhe von EUR 62 Mio. wegen Verjährung des Tatvorwurfs des Kartellverstoßes aufgehoben hatte (s. hierzu unseren Blogbeit…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 gegen die drei Abnehmer von Ethylen Orbia, Clariant und Celanese Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 260 Mio. verhängt. Einem vierten Unternehmen, Westlake, wurde das Bußgeld nach der Kronzeugenregelung…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Rangierlokherstellers Vossloh Locomotives, einer Tochter der Vossloh AG, durch den chinesischen Schienenfahrzeughersteller CRRC am 27. April 2020 im Hauptprüfverfahren freigegeben. In dem Zusammenschluss haben…
Kartellrecht
In Krisenzeiten verschieben sich Prioritäten. Vieles was bis gestern als gesetzt galt, steht heute zur Disposition. Die durch das Covid-19 ausgelöste Krise ist ein Musterbeispiel hierfür. Der Staat schränkt im großen Stil grundgesetzliche verbriefte…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.01.2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (sog. GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Novelle dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1…
Kartellrecht
Konzerne ähneln Familien. Es gibt Mütter, Töchter und Schwestern. In der herkömmlichen Konzernstruktur existiert eine Mutter als Obergesellschaft, die die Anteile an anderen Gesellschaften, ihren Töchtern, hält. Letztere können wiederum über Töchter…
Kartellrecht
Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide habe ich dieses Jahr gemeinsam mit meinem kartellrechtlichen Kollegen Konstantin Putzier wieder drei Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und…
Kartellrecht
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Händlern hatte das Bundeskartellamt Ende November 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz ama…
Kartellrecht
"Verjährung" ist eines der Lieblingswörter von jedem, der gegen Regeln verstoßen hat. Das Institut der Verjährung findet sich in allen Rechtsgebieten, neben dem Zivilrecht insbesondere auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Bei seinem Eintritt…
Kartellrecht
Dieses berühmte Zitat gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Es gilt von der Gründung bis zur Beendigung - und in dem Fall, dass zwei Unternehmen sich zusammentun wollen. Die Zusammenschluss- bzw. Fusionskontrolle ist…
Kartellrecht
Durch sog. Geoblocking wird der Zugang zu Internetseiten aufgrund der jeweiligen IP-Adresse des Nutzers gesperrt und der Nutzer ggf. auf eine andere Website umgeleitet. Dieses Verfahren dient dazu, zu verhindern, dass Nutzer im Internet Waren oder…
Kartellrecht
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Händlern hat das Bundeskartellamt nun ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um dessen Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu…
Kartellrecht
Unternehmen haben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für die Organisation ihres Vertriebs, die alle jeweils Vor- und Nachteile betriebswirtschaftlicher und kartellrechtlicher Art aufweisen. Drei wesentliche Obergruppen der Vertriebsformen…
Kartellrecht
Getreu Sepp Herbergers legendärer Fußball-Weisheit "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits kurz nach Inkrafttreten der 9. Novelle mit ersten Überlegungen für eine 10. Novelle des…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem Fallbericht vom 29.05.2018 mit der Frage eines Preishöhenmissbrauchs bei plötzlich stark ansteigenden Preisen auseinandergesetzt und es abgelehnt, ein Verfahren gegen die Lufthansa einzuleiten. Hintergrund …
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können. Hintergrund Gemäß § 36…
Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels…
Kartellrecht
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt…
Kartellrecht
Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog.…
Kartellrecht
Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem…
Kartellrecht
Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer…
Kartellrecht
Eines der wichtigsten Ermittlungswerkzeuge der Kartellbehörden sind die Aussagen von Kartellteilnehmern, die sog. Kronzeugenerklärungen. Ohne besondere Vergünstigungen gehen solche Kronzeugen jedoch grundsätzlich das Risiko ein, sich durch ihre…
M&A
KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe einmal mehr beim Ausbau ihrer Kapazitäten rechtlich unterstützt. KÜMMERLEIN, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus, vor allem in den…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat im März 2016 Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 21,3 Mio. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen neun Großhändler und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche verhängt. …