Öffentliches Wirtschaftsrecht

Die Geschäftstätigkeit von Unternehmen sowie das Handeln von Behörden und Projektmanagern werden durch eine Vielzahl von Gesetzen reguliert, angefangen bei dem Umgang mit Restmaterialien über den Betrieb von Anlagen und die Verkehrsfähigkeit von Produkten bis hin zu Meldepflichten. Wir beraten Unternehmen dabei, diese Regeln einzuhalten, und vertreten sie, wenn es zu behördlichen Beanstandungen kommt. Zudem beraten wir Behörden bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben in der Praxis und unterstützen diese als Projektmanager.

  • Abfallrecht und Abwasserrecht
  • Außenwirtschaftsrecht
  • Baurecht
  • Energiewirtschaftsrecht
  • Gewerberecht
  • Kommunale Unternehmen, Kommunalrecht
  • Produktenrecht, Produktsicherheitsrecht
  • Regulierung von Infrastrukturen
  • Staatshaftungsrecht (Amtshaftung, Aufopferung und Enteignung)
  • Subventionen
  • Technisches Sicherheitsrecht
  • Umweltrecht

Artikel zum Thema Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 15. und 16. Mai 2018 finden die 8. Essener Gefahrstofftage 2018 des Haus der Technik e.V. statt. KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit einem Vortrag vertreten: Die rechtliche Verantwortung des Gefahrstoffbeauftragten. Meh...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein. KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. 49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium 17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu...
Umwelt- und Planungsrecht
Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808). Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt. Neumünster Brandschutztag 14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des...
Bau- und Architektenrecht
Am 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar. Rasmus C. Beck...
Bau- und Architektenrecht
In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land,...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 09. und 10. Februar 2017 findet das 31. Oldenburger Rohrleitungsforum unter dem Titel „Rohrleitungen in digitalen Arbeitswelten“ statt.KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit drei Vorträgen vertreten, die einen breiten Bogen...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
In seinem heutigen Urteil über die gesetzlichen Grundlagen des sog. Atomausstiegs (13. AtG-Novelle) hat das Bundesverfassungsgericht diese weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein Das abfallrechtliche Regelungssystem Wesentliche Pflichten...
Bau- und Architektenrecht
Am 26. September 2016 um 16 Uhr findet der vom Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Zusammenarbeit mit Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare mbB veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis in Essen statt....
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Unser Partner Dr. Michael Neupert hat den Rat der Stadt Mülheim in einer internen Auseinandersetzung mit einer Ratsfraktion beraten und in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich vertreten. Die Ratsfraktion hatte...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung...
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das Thema Corporate Social Responsibility, kurz CSR, gewinnt seit einigen Jahren deutlich an Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb im Jahr 2014 dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen...