Banken und Sparkassen

Banken und Sparkassen unterliegen stetig mehr und stetig strenger werdenden rechtlichen Bestimmungen – sei es hinsichtlich der Belehrung ihrer Kunden, der Gestaltung ihrer AGB oder der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir beraten und unterstützen Banken und Sparkassen seit vielen Jahren nicht nur bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern darüber hinaus in allen Fragen des Bankvertragsrechts. Selbstverständlich vertreten wir die Interessen von Banken und Sparkassen auch gerichtlich und außergerichtlich.

Zu unseren Leistungen zählen unter anderem:

  • Erstellung und Prüfung von (Konsortial-) Kreditverträgen einschließlich der Verträge über Kreditsicherheiten sowie Kreditdokumentationen
  • Beratung bei Veräußerung und Erwerb von Kreditportfolios
  • Beratung bei komplexen Finanzierungen, insbesondere Leveraged Buy-Outs
  • Gestaltung und Prüfung von Vertragsformularen sowie Preis- und Leistungsverzeichnissen
  • Abwehr von Ansprüchen, insbesondere wegen Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen oder wegen Beratungs- oder Aufklärungspflichtverletzungen, Abwehr von Unterlassungsansprüchen nach dem UKlaG
  • Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, Unterstützung bei der Verwertung von Sicherheiten

Selbstverständlich sind wir auch für andere Unternehmen der richtige Ansprechpartner, wenn es um die oben genannten Bereiche, insbesondere Projektfinanzierungen und Kreditsicherheiten (Hypothek/Grundschuld, Verpfändung, Bürgschaft, Abtretung, Sicherungsübereignung etc.) geht.

Artikel zum Thema Banken und Sparkassen

Arbeitsrecht
Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der...
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,...
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von...
Arbeitsrecht
In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen...
Arbeitsrecht
Viele Arbeitnehmer machen von ihrem Recht der Entgeltumwandlung Gebrauch und schließen mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung ab, wonach aus ihrem Gehalt laufend ein monatlicher Betrag, z.B. in Höhe von 100 €, für die Betriebliche Altersversorgung...
Arbeitsrecht
Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs....
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere...
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um....
Bank- und Kapitalmarktrecht
Im Recht des Darlehenswiderrufs hatte sich der BGH kürzlich - erneut - mit folgender Frage zu befassen: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einer bloßen Prolongationsvereinbarung zu, bei der zum Ablauf einer Zinsbindung lediglich neue...
Arbeitsrecht
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der...
Arbeitsrecht
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das...
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem...
Arbeitsrecht
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was...
Arbeitsrecht
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt...
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er...
Arbeitsrecht
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von...
Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt oder gar Straftaten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis begeht, ist eine Aufklärung außerhalb des Betriebs schwierig. Häufig stehen eine vorgetäuschte...
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem...
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte...
Arbeitsrecht
Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu...
Bank- und Kapitalmarktrecht
Eine Leistungsklage hat Vorrang vor einer Feststellungklage. So lautet ein eherner Grundsatz im deutschen Prozessrecht. Leitgedanke ist hierbei, dass der Kläger mit der Leistungsklage sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen kann als mit einer...
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,...
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,...
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann...
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft...
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und...
Bank- und Kapitalmarktrecht
Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren...
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein...
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht...