Handel

Einkauf, Produktion und Vertrieb – die Chancen und Risiken der zunehmenden Globalisierung sowie die zunehmende Bedeutung des Internets stellen Sie als Unternehmen stets vor neue Herausforderungen. Wir beraten Sie nicht nur bei allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gestaltung oder Abwicklung von Kauf- und Lieferbeziehungen, dem Vertrieb von Waren sowie der Auswahl und dem Aufbau neuer Vertriebsstrukturen, sondern behalten auch aktuelle Entwicklungen stets im Blick und passen unsere Rechtsberatung an die neuen Rahmenbedingungen an. Wir unterstützen Sie dabei, Ihr operatives Geschäft und die unternehmerischen Strukturen kontinuierlich weiterzuentwickeln und unter Berücksichtigung Ihrer unternehmens- und branchenspezifischen Belange an neue Bedürfnisse anzupassen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung bei der Beratung großer und mittelständischer Unternehmen aus allen wichtigen Bereichen der nationalen und internationalen Wirtschaft verfügen wir über Branchen-Know-how in verschiedensten Industrie-, Handels- und Technologiesektoren. Hierbei können wir auf Fachwissen spezialisierter Kollegen zurückgreifen. Dadurch bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung, die neben den allgemeinen handels- und vertragsrechtlichen Fragestellungen sämtliche rechtlich relevanten Aspekte abdeckt, insbesondere

  • Beratung bei der Auswahl und Gestaltung des geeigneten Vertriebssystems (Vertragshändler, Handelsvertreter, selektive Vertriebssysteme, Internet-Vertrieb) einschließlich vertriebskartellrechtlicher Fragestellungen
  • Entwicklung und Anpassung der Vertragsgrundlagen/AGB unter Berücksichtigung compliance-, datenschutz- und arbeitsrechtlicher Themen
  • Begleitung von Vertragsverhandlungen
  • Beratung zu Fragen der Provisionsgestaltung sowie Abwicklung von beendeten Vertriebsverträgen und Ausgleichsansprüchen
  • Vertretung und Beratung bei gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen

Artikel zum Thema Handel

Compliance
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der wichtigsten Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft, arbeiten derzeit mehr als 30 Fachausschüsse, die sich unterschiedlichen juristischen Themen widmen. Diese reichen von Fragen zum…
Gesellschaftsrecht
Der FOCUS hat KÜMMERLEIN in seinem bundesweiten Ranking erneut als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht ausgezeichnet. In der Liste wurde KÜMMERLEIN „häufig“ (Top Tier) empfohlen. Die Auszeichnung beruht auf Empfehlungen von mehr als 2.600…
Gesellschaftsrecht
AH-Trading, bekannt als Betreiber der Onlineplattform gartenmoebel.de, gehört wieder ihren Gründern. Die börsennotierte schwedische BHG Group hat ihre 2021 erworbene Mehrheitsbeteiligung an die AH Holding verkauft. AH Holding hatte zwischenzeitlich…
Gesellschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen" – von der Bundesregierung als "Zukunftsfinanzierungsgesetz" abgekürzt – beschlossen. Den Volltext des Regierungsentwurfs gibt es hier  zum Download. Aus der…
Compliance
Das Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier) lässt weiter auf sich warten. Am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung weitgehend unverändert mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlosse…
Compliance
Unternehmen stehen in diesem Jahr vor zwei großen rechtlichen Herausforderungen: Dem bereits geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (siehe dazu hier, hier, hier und hier) und dem Hinweisgeberschutzgesetz (siehe dazu hier). Letzteres befindet…
Handels- und Vertragsrecht
Die Inflation ist zurück, und das mit Macht. Voraussichtlich wird sie auch nicht so schnell fallen. Die Europäische Kommission rechnet für 2023 mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 4,3 %. Unternehmen sehen sich vor eine doppelte…
Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitgeber die Beschäftigung seines zur Arbeit bereiten Arbeitnehmers verweigert, schuldet er gemäß § 615 BGB dennoch das Entgelt für die jeweilige Beschäftigung. Nach § 297 BGB gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der…
IT-Recht
Seit Anfang des Jahres sind mit Umsetzung der Warenkaufrichtlinie umfangreiche Änderungen im Kaufrecht in Kraft getreten. Neben der Einführung eines neuen Sachmangelbegriffes und der Verlängerung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen…
Compliance
Die Bundesrepublik hat lange gebraucht, um die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in nationales Recht umzusetzen. Seit bald acht Monaten ist sie hiermit in Verzug. Diese Zeit neigt sich nun offenbar dem Ende entgegen, denn die…
Arbeitsrecht
Gemäß § 168 SGB IX ist für die Wirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Die Vorschrift soll das besondere Schutzinteresse dieser Personengruppe…
Compliance
Mit Wirkung zum 1. August 2021 hat der Gesetzgeber durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) auch das Geldwäschegesetz (GwG) reformiert. Hierbei war die wesentliche Änderung der Wegfall der sogenannten Meldefiktion und der…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 10.06.2022) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN erneut als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2022“ im Kartellrecht empfohlen. Das…
Gesellschaftsrecht
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (= GbR) haften für die Verbindlichkeiten der Außen-GbR akzessorisch für deren Verbindlichkeiten. Akzessorisch bedeutet, dass die Gesellschafter immer dann haften, wenn auch die GbR haftet. Die…
Kartellrecht
Einführung Das Vertriebskartellrecht wird in zentralen Punkten in der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und den sie begleitenden sog. Vertikalleitlinien (Vertikal-LL) geregelt. Zum 1. Juni 2022 sind neue Fassungen sowohl der…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: II ZR 364/18) hat der BGH bereits entschieden, dass § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist (siehe hier unseren Beitrag dazu). In einer aktuellen Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 235/20) stellt er…
Handels- und Vertragsrecht
Lieferverträge zwischen Unternehmen sehen für den Fall von Pflichtverletzungen oftmals eine Vertragsstrafe vor. Gerade bei internationalen Lieferketten kommt es aufgrund der Corona Pandemie immer noch zu Verspätungen oder Ausfällen. Für den Käufer…
Datenschutz
Neues vom Datenschutz: Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 24.03.2022 einen Beschluss gefasst, demzufolge Online-Shops stets eine Gastbestellung ermöglichen müssen. Inhalt und Begründung…
Gesellschaftsrecht
I.   Worum geht es? Bei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist aufgrund einer Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ein Rechtsstreit anhängig, in dem sich die Gewerkschaften IG Metall und ver.di mit der SAP SE über die Besetzung des Aufsichtsrats der…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Man liest es immer wieder – mit Bitcoin und Co. lasse sich schnell ein Vermögen verdienen. In Anbetracht des historisch niedrigen Zinsniveaus verleitet diese Aussicht natürlich, sich an dem „Goldrausch“ zu beteiligen. Und wie ein geschicktes Trading…
Gesellschaftsrecht
Entwurf der Europäischen Kommission Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf des sogenannten EU Lieferkettengesetzes vorgelegt (hier geht es zur Pressemitteilung auf Deutsch, den Vorschlag gibt es hier, die…
M&A
Wenn Parteien in NRW künftig aus M&A Verträgen vor staatlichen Gerichten streiten, sind dafür das Landgericht Düsseldorf bzw. das Oberlandesgericht Düsseldorf ausschließlich zuständig. Voraussetzung dafür ist, dass die Streitigkeiten im Zusammenhang…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben mein Kollege Dr. Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei…
Kartellrecht
Im November 2021 hat das BKartA eine finale Fassung der „Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht“ veröffentlicht. Das BKartA hatte dazu bereits im Mai 2021 einen Entwurf veröffentlicht und interessierte Kreise…
Kartellrecht
Muss eine Tochtergesellschaft für die Verstöße der Muttergesellschaft haften? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Dieser Frage hat sich jüngst der EuGH im Fall der Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht gewidmet. Das spanische Unternehmen…
Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie hält die Welt auch zum Ende des Jahres 2021 (leider) weiterhin fest im Griff. Vor dem Hintergrund neuer pandemiebedingter Einschränkungen ist auch die Möglichkeit zur Kurzarbeit bis zum 31.03.2022 verlängert worden. Dies wird dazu…
Kartellrecht
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten (FDP) haben am 24.11.2021 den Koalitionsvertrag 2021 - 2025 „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgelegt. Was plant die Koalition im Hinblick auf das…
Arbeitsrecht
Ersatzpflicht von Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Begehen sie eine Pflichtverletzung, haften sie der Gesellschaft für den…
Kartellrecht
Erst seit wenigen Wochen findet an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Vorlesungsbetrieb wieder als Präsenzunterricht statt. Drei Semester lang mussten sich die Studierenden mit virtuellen Veranstaltungen begnügen.…
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die hier vorgestellte Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt exemplarisch auf, worauf Parteien für die Einhaltung der Frist des § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO zu achten haben. Sachverhalt In dem streitgegenständlichen Schiedsverfahren hat sich die…
Handels- und Vertragsrecht
Zum 01.01.2022 treten erhebliche Änderungen im Kaufrecht in Kraft, welche für Unternehmer mit weitreichenden Konsequenzen verbunden sind. Insbesondere im B2C-Geschäft bringt dies einschneidende Neuerungen für Unternehmer mit sich, von denen wir…
Gesellschaftsrecht
Die Corona-Pandemie nähert sich ihrem Ende. Das mehrfach von uns besprochene COVMG soll nach aktuellem Stand gleichwohl erst zum 31.8.2022 außer Kraft treten und damit auch noch die kommende Hauptversammlungssaison prägen. § 1 Abs. 2 COVMG erlaubt…
Arbeitsrecht
Gemäß eines Berichtes des Instituts der Deutschen Wirtschaft vom 13.01.2020 haben Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 insgesamt knapp 62 Mrd. € an Entgeltfortzahlungskosten bei Krankheit geleistet. Immer wieder werden…
Kartellrecht
Am 23.08.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seine „Leitlinien zum Kronzeugenprogramm“ erlassen, welche am 14.09.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. Das BKartA erfüllt damit seinen gesetzlichen Auftrag gemäß § 81h Abs. 3 GWB,…
Compliance
Die Zweite Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung ist, nachdem sie im August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, am 14. September 2021 im Bundegesetzblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die…
Arbeitsrecht
In den vergangenen Jahren hat insbesondere der Europäische Gerichtshof viele altbekannte Grundsätze für den Verfall von Urlaubsansprüchen verändert und dafür gesorgt, dass das Bundesarbeitsgericht die im Bundesurlaubsgesetz enthaltenen Regelungen…
Gesellschaftsrecht
Nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB steht einem Gesellschafter, der aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu. Inhalt und Umfang eines solchen Abfindungsanspruchs werden zumeist auch im…
Gesellschaftsrecht
Der FOCUS hat KÜMMERLEIN als Top-Wirtschaftskanzlei für Gesellschaftsrecht in seinem aktuellen Ranking ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung sind die Empfehlungen von 2.700 Wirtschafts- und Inhousejuristen. Die Anwälte wurden differenziert nach…
Datenschutz
Unser Partner Jens Nebel hat bereits mehrfach über die Auswirkungen der Schrems II Entscheidung des EuGH auf internationale Datentransfers berichtet, First-Aid-Musterverträge ausgearbeitet und früh vorhergesehen, was nun in den neuen…
Gesellschaftsrecht
Werden Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) nicht befriedigt, droht den Kommanditisten häufig Ungemach. Zwar haftet ein Kommanditist grundsätzlich nur beschränkt auf die Haftsumme; wurden allerdings Einlagen an den Kommanditisten zurückgezahlt,…
Gesellschaftsrecht
1. Worum geht es? Bereits vor einiger Zeit haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass die EU-Kommission sich im Rahmen ihres „Green Deal“ mit dem Thema nachhaltige Unternehmensführung befasst und dazu im Jahr 2020 eine Studie auf ihrer…
Kartellrecht
Wie bereits durch uns berichtet, hat die Europäische Kommission kürzlich Entwürfe einer neuen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO-E) sowie für neue Vertikal-Leitlinien (Vertikal-LL-E) veröffentlicht. Ein Dauerthema im Bereich des…
Datenschutz
Der BGH entschied zuletzt über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Kopieranspruchs nach Art. 15 DSGVO (Urt. v. 15.06.2021 – VI ZR 576/19). Das Gericht geht – anders als die Vorinstanzen – von einem weiten Umfang des Anspruchs…
Gesellschaftsrecht
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz den Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ führen. In einer aktuellen Entscheidung vom 13.04.2021 (Az.: II ZB 13/20) hatte sich der…
Handels- und Vertragsrecht
Bundestag und Bundesrat haben mit dem sog. „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ eine Reihe von Änderungen beschlossen, mit denen die Position der Verbraucher beim Vertragsschluss und bei der Vertragskündigung gestärkt werden soll. Dies führt sowohl…
Arbeitsrecht
Hintergrund Sie sind mittlerweile allgegenwärtig: Fahrradkuriere, die Essen ausliefern. Corona hat diesen Trend beschleunigt, aber nicht begründet. Meistens tragen die Kuriere Jacken, (wenn es gut geht: auch) Helme und Boxen auf dem Rücken, die dem…
Kartellrecht
In ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 24 vom 11.06.2021) zeichnet die WirtschaftsWoche KÜMMERLEIN als Top-Kanzlei im Kartellrecht aus. Individuell wird zudem unser Partner Dr. Torsten Uhlig als „Top-Anwalt 2021“ im Kartellrecht empfohlen. Das Handelsblatt…
Compliance
Das geplante Lieferkettengesetz, das Menschen und Umwelt in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten schützen soll, könnte nach langem Ringen noch in diesem Monat vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden. Nachdem es am 18. Mai…
Öffentliches Wirtschaftsrecht
#Krisenmanagement wirft in der Praxis immer wieder rechtliche Fragen auf, sei es in der Akutphase oder bei #internalinvestigations. Das Wesentliche fasst unser Partner Dr. Michael Neupert in einem Interview kurz zusammen. Etwas ausführlicher schon…
Kartellrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2021 (KZR 63/18 – Schienenkartell VI) eine in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers enthaltene Klausel, nach der der Auftragnehmer im…
Kartellrecht
Das BKartA hat kürzlich einen Entwurf zu Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht (siehe hier) und die Öffentlichkeit zu Stellungnahmen aufgefordert. In dem 60-seitigen Papier behandelt die…
IP und Wettbewerbsrecht
Das OLG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung restriktive Maßstäbe in Sachen Influencer-Marketing gesetzt. Das Gericht entschied dabei nicht nur, dass das redaktionelle Trennungsgebot auch im Social-Media-Auftritten streng zu beachten ist und die…
Gesellschaftsrecht
Mit Beitrag vom 17.02.2021 hatten wir bereits auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2020 (Az.: II ZR 108/19) zur Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz hingewiesen. Danach besteht die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §…
Handels- und Vertragsrecht
Im Bereich der Gesundheits-Apps lag der Fokus in den vergangenen Jahren vor allem bei Fitness- und Lifestyle-Apps. Mit den modernen Sensoren und Anwendungsfeldern ist der Anwendungsbereich von Gesundheits-Apps jedoch weit über die bloße…
Kartellrecht
Artikel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot und Missbrauchskontrolle sowie Kronzeugenregelungen in Deutschland Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide haben Konstantin Putzier und ich auch dieses Jahr wieder drei Artikel zu…
IT-Recht
Um KI-Systeme ranken sich viele Rechtsfragen. Eine davon ist: Wann ist KI – als Voraussetzung von Gewährleistungsrechten – mangelhaft? KI-Systeme zeichnet aus, dass sie bei Überlassung an den Nutzer inhaltlich und funktional gerade nicht fertig…
Kartellrecht
Digitale Vertriebsformen spielen für viele Unternehmen in der vertrieblichen Realität eine zentrale Rolle, insbesondere seit der weitgehenden Schließung des stationären Handels in der Corona-Krise. Daher kann es nur helfen, wenn man die wichtigsten…
Gesellschaftsrecht
Nach monatelangem Streit zwischen Arbeitsministerium, Entwicklungsministerium und Wirtschaftsministerium hat das Bundeskabinett am 03. März 2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (kurz:…
Arbeitsrecht
Infolge der anhaltenden Pandemie-bedingten Einschränkungen und der damit für viele Unternehmen einhergehenden Kurzarbeit stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Problematik, ob und ggf. wie sich die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche…
Arbeitsrecht
Im Rahmen der letzten Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 03.03.2021 formulierte die Politik bereits eindeutig, dass es aus ihrer Sicht für einen umfassenden Infektionsschutz erforderlich…
Kartellrecht
Auch Großunternehmen können sich wehren!  Mit der kürzlich in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle soll bekanntlich ein fokus­siertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 geschaffen werden. Wir haben dazu bereits verschiedentlich berichtet…
Kartellrecht
Neben einer Vielzahl weiterer Änderungen des GWB ist der Gesetzgeber im Zuge des umfangreichen Projekts der 10. GWB-Novelle auch im Bereich der Kronzeugenbehandlung tätig gewesen. Die neuen Regelungen sind im Vergleich zu den früheren Bonusregelungen…
Kartellrecht
Ein in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Aspekt der 10. GWB-Novelle betrifft die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden im Rahmen von Durchsuchungen von Unternehmen oder Privatwohnungen (sog. Dawn Raids). In diesem…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 15.12.2020 (Az.: II ZR 108/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung entschieden, dass auch die Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zu…
M&A
In Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit bei M&A-Transaktionen berät Kümmerlein die Rhenus SE & Co. KG beim geplanten Erwerb der mittelständischen Logistikgruppe LOXX mit Sitz in Gelsenkirchen. Mit der geplanten Übernahme zum 1. Januar möchte…
Arbeitsrecht
Den Medien war schon zu entnehmen, dass das im Rahmen des Corona-Gipfels am 19.01.2021 beschlossen wurde, die Möglichkeiten für Tätigkeiten im Home-Office auszuweiten. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.01.2021…
Kartellrecht
Nach recht schleppendem Fortschritt im vergangenen Jahr ging es zum Schluss äußerst schnell: Nach Zustimmung des Bundestages am 14.01.2021 ist das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 27.10.2020 (Az.: II ZR 150/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine in der Literatur bislang umstrittene Frage zur Geltendmachung von Nachschusspflichten gemäß § 735 BGB zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs wie folgt…
Compliance
Mit Wirkung zum 07.11.2020 hat der neue Medienstaatsvertrag (MStV) der Länder den gut 30 Jahre alten Rundfunkstaatsvertrag abgelöst. Nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen: I.   Ziel: Aus dem Rundfunk wurden Medien S…
IT-Recht
Schlageworte wie Big Data, Industrie 4.0, Internet of Things (IoT) und künstliche Intelligenz (KI) bestimmen seit einiger Zeit die politische, gesellschaftliche und vor allem wirtschaftliche Debatte. Durch die Vernetzung von Objekten gleich welcher…
Umwelt- und Planungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 03.11.2020 alle noch anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby (deutscher Abschnitt) abgewiesen (Az. 9 A 6.19 u.a.). Der zugrundeliegende…
Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem Urteil eine nicht selten anzutreffende Formulierung in einer Stellenanzeige für unzulässig erklärt (Urteil vom 27.05.2020 – 2 Sa 1/20). Geklagt hatte ein 61-jähriger Stellenbewerber, der sich durch die…
Arbeitsrecht
Wenn im Betrieb des Arbeitgebers ein Betriebsrat besteht, ist oft unklar, ob der Betriebsrat bei Überstunden der Mitarbeiter zuzustimmen hat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat stets bei vorübergehender…
Insolvenzrecht
Lange Zeit war das Wort „Widerrufsjoker“ in aller Munde. Dies als Weg, um sich von einem „teuren“ Darlehen zu trennen und günstig neu zu finanzieren. Die Rechtsprechung hierzu ist mannigfaltig (siehe nur unsere Blogbeiträge vom 02.09.2020, 05.06.2020…
Arbeitsrecht
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 – C-684/16) und der sich anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) ist…
Kartellrecht
Die Carlsberg-Brauerei durfte sich im letzten Jahr freuen, nachdem das OLG Düsseldorf das vom Bundeskartellamt verhängt Bußgeld in Höhe von EUR 62 Mio. wegen Verjährung des Tatvorwurfs des Kartellverstoßes aufgehoben hatte (s. hierzu unseren Blogbeit…
Gesellschaftsrecht
Mit Urteil vom 04.08.2020 (Az.: II ZR 171/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zu dem Spannungsfeld zwischen dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters und dem Grundsatz der Kapitalaufbringung Stellung bezogen. Der amtliche Leitsatz der…
Handels- und Vertragsrecht
Import und Export gehören im Handelsverkehr der meisten Gesellschaften zum Tagesgeschäft. Wie im nationalen Rechtsverkehr bleiben auch dort Streitigkeiten nicht aus. Hier sehen sich Gesellschaften oft zusätzlich mit fremdem und damit unbekanntem…
Gesellschaftsrecht
Der klassische Fall: Der Verkäufer verkauft die Geschäftsanteile an seiner GmbH während eines Geschäftsjahrs. Verkäufer und Käufer sind sich – natürlich – einig, dass dem Verkäufer der Gewinn für die Zeit bis zum Übergang der Geschäftsanteile…
Kartellrecht
Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10.…
Umwelt- und Planungsrecht
Bis Ende 2020 soll die Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV) verkündet werden. Die EWKVerbotsV wurde…
Arbeitsrecht
Entsprechend der in unserem Blog bereits besprochenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) sind Arbeitgeber verpflichtet, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von…
Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 gegen die drei Abnehmer von Ethylen Orbia, Clariant und Celanese Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 260 Mio. verhängt. Einem vierten Unternehmen, Westlake, wurde das Bußgeld nach der Kronzeugenregelung…
Arbeitsrecht
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union Mindeststandards im Hinblick auf die Arbeitszeit vor, die durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. In…
Gesellschaftsrecht
Zahlungsunfähigkeit/Insolvenzverfahren/Eigenverwaltung – Worte, die aktuell immer wieder in den Medien auftauchen, obwohl derzeit die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt ist (siehe Blogbeitrag vom 31.03.2020). Dennoch…
Arbeitsrecht
Mit Beschluss vom 25.03.2020 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Berufung als unzulässig verworfen, weil diese nicht innerhalb der Frist elektronisch, sondern per Telefax eingereicht worden war. Im Einzelnen: Sachverhalt Dem…
Handels- und Vertragsrecht
Die Corona-Krise beherrscht seit Monaten nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern auch die anwaltliche Beratungspraxis. Im Vertragsrecht sehen sich die Parteien dabei mit der Frage konfrontiert, welche Auswirkungen die Pandemie und die…
Handels- und Vertragsrecht
Das Kammergericht Berlin kam in einer nunmehr von der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die in den Nutzungsbedingungen von Netflix enthaltene Preisänderungsklausel unzulässig ist. KG, Urteil vom…
Handels- und Vertragsrecht
Trotz der seit dieser Woche geltenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen (zum Beispiel durch die Corona-Schutz Verordnung des Landes NRW) befindet sich das Wirtschaftsleben in vielen Bereichen nach wie vor in Schockstarre. Weil finanzielle Mittel…
Arbeitsrecht
Kurz vor der „Corona-Pause“ gab es am 18.03.2020 eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Fahrtzeiten bei Außendienstmitarbeitern: Sachverhalt Geklagt hatte ein im Außendienst beschäftigter Mitarbeiter, dessen…
Corona
Prozessführung und Schiedsverfahren
Die Covid-19--Pandemie wirkt sich inzwischen spürbar auch auf den gerichtlichen Alltag aus. Im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen trifft nicht selten eine Vielzahl von Personen – Richter, Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeugen, Sachverständige und…
Kartellrecht
In Krisenzeiten verschieben sich Prioritäten. Vieles was bis gestern als gesetzt galt, steht heute zur Disposition. Die durch das Covid-19 ausgelöste Krise ist ein Musterbeispiel hierfür. Der Staat schränkt im großen Stil grundgesetzliche verbriefte…
Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 23.01.2020 den seit langem erwarteten Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (sog. GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Die Novelle dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1…
Arbeitsrecht
Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Auftragsrückgangs bzw. der Schließung von Betrieben ist mit erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen zu rechnen. Die Einführung von Kurzarbeit ist daher ein Mittel, welches Unternehmen…
Allgemein
Angesichts der Fülle von Berichten und Veröffentlichungen zum Thema „Corona“ ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Zu Ihrer Orientierung haben wir einige Links zusammengestellt, die für Sie und Ihr Unternehmen von Interessen sein könnten: Fin…
Arbeitsrecht
Die Atemwegserkrankung COVID-19 („Corona virus disease 2019“, nachfolgend Corona genannt) breitet sich seit Ende letzten Jahres unaufhaltsam in der Welt aus. Die Anzahl bestätigter Fälle ist allein in Deutschland mittlerweile auf 2.369 (Stand…
Datenschutz
Seit der EuGH-Entscheidung vom 01.10.2019 hat sich (wie von mir auf LTO im Vorfeld des Urteils prognostiziert) das Erscheinungsbild vieler Webseiten verändert. Wo zuvor entweder gar keine oder lediglich „wegzuklickende“ Cookie-Hinweise eingeblendet…
Arbeitsrecht
Auch das Jahr 2020 bringt wieder eine Vielzahl von Veränderungen im Arbeitsrecht mit sich. Die Wichtigsten haben wir für Sie kurz zusammengefasst. Mindestausbildungsvergütung Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der…
Kartellrecht
Konzerne ähneln Familien. Es gibt Mütter, Töchter und Schwestern. In der herkömmlichen Konzernstruktur existiert eine Mutter als Obergesellschaft, die die Anteile an anderen Gesellschaften, ihren Töchtern, hält. Letztere können wiederum über Töchter…
Arbeitsrecht
Nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit beispielsweise mit Urteilen zum Verfall von Urlaubsansprüchen oder zur Arbeitszeiterfassung immer neue Hürden für Arbeitgeber aufstellten, kann nach der…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.08.2019 erneut zum sog. Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geurteilt. Nach dieser Vorschrift darf ein Arbeitnehmer nicht sachgrundlos befristet beschäftigt werden,…
Kartellrecht
"Verjährung" ist eines der Lieblingswörter von jedem, der gegen Regeln verstoßen hat. Das Institut der Verjährung findet sich in allen Rechtsgebieten, neben dem Zivilrecht insbesondere auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht. Bei seinem Eintritt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) hat nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer systematisch zu erfassen sind und die Arbeitgeber von den Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von…
Arbeitsrecht
In den letzten Jahren erlebte die Arbeitswelt einen spürbaren Wandel. Agiles Arbeiten, Home-Office und Crowd-Working sind in aller Munde und haben zum Teil schon Einzug in den Arbeitsalltag vieler Menschen gefunden. Durch diese neuen Strukturen…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl…
Arbeitsrecht
Am 21.02.2019 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ("Brexit-Steuerbegleitgesetz" - BT-Drs.…
Gesellschaftsrecht
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.09.2018 - II ZR 312/16) hat der BGH den Anwendungsbereich des § 24 GmbHG auch auf Gesellschafter erstreckt, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der betreffenden…
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzt laut Pressmitteilung mit seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 die jungst ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verfall von Urlaubsansprüchen (EuGH, 06.11.2018 - C-684/16) um.…
Kartellrecht
Durch sog. Geoblocking wird der Zugang zu Internetseiten aufgrund der jeweiligen IP-Adresse des Nutzers gesperrt und der Nutzer ggf. auf eine andere Website umgeleitet. Dieses Verfahren dient dazu, zu verhindern, dass Nutzer im Internet Waren oder…
Arbeitsrecht
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der…
Arbeitsrecht
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das…
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem…
Kartellrecht
Unternehmen haben eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für die Organisation ihres Vertriebs, die alle jeweils Vor- und Nachteile betriebswirtschaftlicher und kartellrechtlicher Art aufweisen. Drei wesentliche Obergruppen der Vertriebsformen…
Arbeitsrecht
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt…
Arbeitsrecht
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er…
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem…
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte…
Handels- und Vertragsrecht
In meinem Beitrag vom 16. März 2018 hatte ich berichtet, mit welchem Unverständnis Mandanten reagieren, wenn der Insolvenzverwalter von ihnen die Rückgewähr einer vom Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise erbrachten Leistung verlangt. Die erste…
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,…
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,…
Arbeitsrecht
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann…
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft…
Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können. Hintergrund Gemäß § 36…
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und…
Bank- und Kapitalmarktrecht
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein…
Gesellschaftsrecht
Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin…
M&A
KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt.
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht…
Kartellrecht
Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels…