Öffentliche Körperschaften und Unternehmen

(Re-)Kommunalisierung, Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmen und Stadtwerke, Schaffung von Baurecht durch Bauleitplanung – beinahe verstaubte Begriffe erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit. Die öffentliche Hand war und ist bedeutender Wirtschaftsteilnehmer im Auftrag der Gesellschaft, unterliegt aber weitergehenden rechtlichen Vorgaben als Privatunternehmen. Ohne verlässlichen rechtlichen Kompass sind Ideen deshalb leicht Muster ohne Wert. Wir analysieren den rechtlichen Rahmen für Ihre Planungen, um mit taktischen und vor allem strategischen Empfehlungen ein sicheres Fundament zu schaffen.

Das erfordert vernetztes, interdisziplinäres Denken und Handeln zwischen Anforderungen des Öffentlichen Rechts sowie des Zivil- und Vergaberechts. Mit unserer umfangreichen und langjährigen Expertise in diesen Bereichen halten wir Ihr Unternehmen auf Kurs und unterstützen mit konstruktivem Rat zum Beispiel in folgenden Bereichen:

  • Anforderungen des Kommunalrechts
  • Regionalplanung und Bauleitplanung
  • Vergaberechtliche Gestaltungsmöglichkeiten und Anforderungen 
  • Unterlagenerstellung für komplexe Genehmigungsverfahren
  • Genehmigungs- und Projektmanagement

Artikel zum Thema Öffentliche Körperschaften und Unternehmen

Öffentliches Wirtschaftsrecht
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Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.02.2019 ein zweites Mal entschieden: Die Wiederheirat eines Chefarztes ist kein Kündigungsgrund, auch nicht unter Berücksichtigung des katholischen Kirchenrechts (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 2 AZR 746/14). Überbl...
Umwelt- und Planungsrecht
Am 12.03.2019 findet vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung zu mehreren Verfahren rund um den Braunkohlentagebau Hambach statt. Dieser wurde spätestens im Herbst 2018 im Zuge der Demonstrationen für den Erhalt des Hambacher Forstes...
Arbeitsrecht
Betriebsräte haben bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Die diesbezüglichen notwendigen Kosten muss der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG tragen. Gerade wenn mehrere...
Arbeitsrecht
Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig ins Home-Office versetzen? Das war die spannende Frage, die die Berufungskammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.11.2018 - 17 Sa 562/18) zu entscheiden hatte. Sachverhal...
Arbeitsrecht
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was...
Arbeitsrecht
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von...
Arbeitsrecht
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem...
Arbeitsrecht
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,...
Arbeitsrecht
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,...
Arbeitsrecht
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft...
Arbeitsrecht
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und...
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: C-46/17) entschieden, dass eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die...
Arbeitsrecht
Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht...